Nach der Entscheidung des LG Bochum liegt nunmehr eine zweite Entscheidung im sog. "VW-Abgasskandal" vor. Das Landgericht München betrachtet den Kauf eines betroffenen PKW als anfechtbar und verurteilt das betroffene Autohaus zur Rückabwicklung des Kaufvertrages sowie zur Zahlung von Schadenersatz.
In den Medien wird in der Regel nur der Begriff der Patientenverfügung verwandt, und zwar in geradezu inflationärer Häufigkeit. Jedem wird eingeredet, er müsse unbedingt eine Patientenverfügung besitzen.
Jeder fühlt sich berufen und kompetent genug, Ratschläge zu inhaltlichen Gestaltungen einer Patientenverfügung zu erteilen. Das Internet hält ein geradezu unüberschaubares Angebot an Patientenverfügungen aller Art bereit.
Ist eine Patientenverfügung tatsächlich so wichtig und unverzichtbar?
Die Entscheidung ist nicht mehr ganz neu; aber deswegen nicht weniger interessant und zutreffend. In seinem Urteil vom 02.12.14 (22 U 171/13) führt das Oberlandesgericht Frankfurt aus:
Auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts von vornherein als erforderlich anzusehen. Gerade die immer unüberschaubarere Entwicklung der Schadenspositionen und der Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten, Stundenverrechnungssätzen u.ä. lässt es geradezu als fahrlässig erscheinen, einen Schaden ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts abzuwickeln.
Warum das OLG diesen Umstand für erwähnenswert hält, erfahren Sie hier in diesem Beitrag.
